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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.05.2017

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1    Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.  

1.2    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

2. Vertragsabschluss

2.1    Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 

2.2    Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Eine etwaige Ablehnung der Bestellung ist unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Die Übertragung von Rechten und Ansprüchen aus dem Kaufvertrag vonseiten des Käufers bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. 

2.3    Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, über den Käufer bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. 

2.4    Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. 

3. Versand/Gefahrübergang

3.1    Wir versichern die Sendungen gegen Transportschäden und Verlust. Zur Sicherstellung der Ansprüche gegen den Transportversicherer müssen uns Schäden und Verluste unter Beiführung eines Schadensprotokolls des Transportunternehmens oder Anlieferers unmittelbar nach Anlieferung der Sendung gemeldet werden. Mit der Anlieferung gehen Schadens- und Verlustrisiken auf den Käufer über. 

3.2    Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über. 

3.3    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 

4. Preise

4.1    Preiserhöhungen bleiben, sofern dem keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, vorbehalten. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Dann gilt der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % ausmacht. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. 

4.2    Unsere Preise schließen keine Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung ein. Die Höhe der Versandkosten ist davon abhängig, was und in welchem Wert Sie bestellen.

Liegt Ihr Warenkorbwert (netto) über 200,00 €, erhalten Sie Ihre Lieferung im Inland versandkostenfrei. Auf Bestellungen mit einem Warenkorbwert (netto) zwischen 50,00 € und 199,99 € fallen im Inland Versandkosten von 4,95 € je Bestellung an.

Bei Plandent gibt es keinen Mindestbestellwert – geben Sie aber eine Bestellung auf, deren Warenkorbwert (netto) unter 50,00 € liegt, fällt im Inland ein zusätzlicher Mindermengenzuschlag von 5,90 € je Bestellung auf die regulären Versandkosten an.

Diese Versandkosten beziehen sich auf die Standard-Lieferung im Inland. Andere Versandarten bzw. Lieferung zu bestimmtem Termin auf Anfrage: 0800 / 808032

Versandkostenzuschläge auf die regulären Versandkosten können anfallen für:

  • Schwerlast (wie Gipse und Einbettmassen): Ihr Versandkostenanteil an Schwerlastlieferungen wird Ihnen je Bestellung einmal mit 4,90 € berechnet – egal, wie viele Schwerlast-Artikel Sie bestellen!
  • Speditionsgut (wie Geräte und Einrichtung): Die entstehenden Kosten setzen sich aus mehreren Faktoren zusammen und können erst nach Rücksprache mit der jeweiligen Spedition ermittelt werden. Daher berechnen wir Ihnen einen Versandkostenzuschlag je Produkt und Lieferung in der tatsächlich anfallenden Höhe.
  • Ausland: Für Lieferungen ins Ausland fallen Portokosten sowie ggf. Zollgebühren an. Den Versandkostenzuschlag für diesen Service berechnen wir Ihnen je Produkt und Lieferung in der tatsächlich anfallenden Höhe.

Bei den vorgenannten Preisen handelt es sich um unsere Standardpreise bzw. Standardversandkosten. Diese können aufgrund Ihrer persönlichen Vertragskonditionen abweichen.

4.3    Die Vereinbarung kostenloser Lieferung und Montage setzt voraus, dass der Besteller alle Voraussetzungen für die Montage und Anlieferung zum vereinbarten Termin schafft. Kann die Anlieferung und/oder Montage aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht vorgenommen werden, so wird die erneute Anlieferung in ortsüblicher Weise berechnet. 

5. Abnahme

5.1  Ist der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangen wir Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. 

6. Zahlung

6.1  Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug von Skonto zu zahlen. Im Verzugsfalle sind unsere Forderungen mit 8 % für das Jahr über dem Basiszins der Österreichischen Nationalbank zu verzinsen, sofern wir nicht einen höheren Verzugsschaden nachweisen. 

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1    Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.  

7.2    Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.  

7.3    Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

7.4    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehenden Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.  

7.5    Der Unternehmer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.  

7.6    Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgen stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen vermischt wird. 

8. Lieferung und Lieferverzug

8.1    Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Abschluss von Verträgen mit Unternehmern:  

8.2    Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage vorliegt, ist eine Lieferfrist oder ein Liefertermin nur unverbindlich vereinbart. Die Frist/der Termin beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Unternehmer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch anderen Verträgen – in Verzug ist.  

8.3    Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Unternehmer, der vom Vertrage zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen will, nicht davon, uns eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu setzen, es sei denn, dass es sich um eine ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnete Frist oder einen solchen Termin handelt. Die Nachfrist beträgt bei Lieferung von Einrichtungsgegenständen und medizinischen Geräten 4 Wochen. 

8.4    Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig. 

8.5    Die Lieferfrist oder der Liefertermin verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, wie beispielsweise Betriebsstörung, Streik etc., soweit solche Vorkommnisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind; dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten.  

8.6    Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen haben wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Unternehmer abzutreten.  

8.7    Das Recht des Unternehmers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.  

9. Montage und Inbetriebsetzung

9.1 Bei Aufträgen über Einrichtungsgegenstände, die einer Montage bedürfen, wird, sofern nicht anders vereinbart, die Montage durch unser Fachpersonal durchgeführt und nach Aufwand berechnet. Etwaige notwendige Bau- und Installationsarbeiten, wie z. B. Verlegung der erforderlichen Elektro-, Gas-, Druckluft-, Absaug- und Wasserleitungen, gehören nicht zu unserem Leistungsumfang. 


10. Gewährleistung

10.1    Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). 

10.2    Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, ist sie unzumutbar oder schlägt sie sonst wie fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach Maßgabe der Ziff. 5 Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

10.3    Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies innerhalb von 3 Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. 

11. Haftungs- und Verjährungsbeschränkungen

11.1    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.  

11.2    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. 

11.3    Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder beim Verlust des Lebens des Käufers. 

12. Rücknahme/Umtausch

12.1  Dem Käufer ist bei Verbrauchsartikeln innerhalb von 2 Wochen ein Umtausch- und Rückgaberecht eingeräumt. Die Waren müssen kostenfrei in einwandfreiem Zustand in unbeschädigter Originalverpackung unter Beifügung der Rechnung oder des Lieferscheins zurückgegeben werden. Die Berechnung von Bearbeitungskosten bleibt vorbehalten. Ware aus Sonderbeschaffungen oder Sonderanfertigungen sowie Arzneimittel sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen. 


13. Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

13.1    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit der Plandent GmbH ist Wien. Gerichtsstand ist Wien. 

13.2  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen nahekommt.